Öffentliche Beschwerde

 

An: Ordnungs- und Gewerbeamt der Stadt Ingolstadt
Rathausplatz 4
85049 Ingolstadt

 

Rassistische Anfeindung gegenüber Flüchtlingen durch die Diskothek „Amadeus“ in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Robert Vogel,

Das „Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern“ hat das öffentlich formulierte Einlassverbot für Flüchtlinge in die Diskothek „Amadeus“ Am Stein 9, 85049 Ingolstadt mit Erschrecken zur Kenntnis genommen. Wir fordern Sie auf, gegen diese Form der rassistischen Zugangsbeschränkung vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, damit in Zukunft ähnliche Fälle nicht wieder vorkommen. Am 30.04.2015 gab der Donaukurier ein Einlassverbot für geflüchtete Menschen in die Diskothek „Amadeus“ bekannt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte der Betreiber der oben genannten Diskothek wie folgt: „Die Schwarzen haben ein Frauenproblem, und bei den Arabern gibt es ein Aggressionsproblem.“ Weiter heisst es, da die Araber sich nicht verstünden, „hauen sie sich gleich mal mit der Flasche ins Gesicht. Die dunkelhäutigen haben weniger Chancen hier zu bleiben und suchen eine Frau zu heiraten.“ Weiljunge Frauen sich immer wieder über Belästigungen beschwert hätten und auch Ermahnungen nichts genutzt hätten, habe er sich für das Verbot entschieden,auch wenn „da welche dabei waren, die echt okay waren.“ Er finde „das nicht gut“, sagt er, „aber ich wusste mir nicht mehr anders zu helfen.“ (SZ Online, 04.05.2015)

Belästigung und Aggression sind als solche wahrzunehmen und die dafür vorgesehenen rechtlichen Mittel, um dagegen vorzugehen, sind anzuwenden. Es darf jedoch nicht sein, dass zweierlei Maß angelegt wird im Umgang mit sexuellen Übergriffen oder Grenzverletzungen. Ganze Gruppen nach rassistischen Kriterien auszuschließen und ihnen auf Grund des Handelns Einzelner gruppenbezogene Verhaltensweisen zu unterstellen ist ein Vorgehen, das den Grundwerten unserer Gesellschaft widerspricht. Sexuelle Gewalt, sexuelle Übergriffe und Belästigung sind ein in dieser Gesellschaft weit verbreitetes Problem, dem in jedem Fall entschieden begegnet werden muss. Rassistische Ausgrenzung ist hierfür jedoch keinesfalls ein geeignetes Mittel.

Rechtsextremistische Gruppierungen haben den Vorfall inzwischen zum Anlass genommen, um rassistische Anfeindungen gegen geflüchtete Menschen im Internet zu verbreiten. Ein derartig offener Rassismus ist in der heutigen Gesellschaft nicht zu tolerieren.

Die Stadt Ingolstadt ist hier zum Handeln aufgefordert. Der Betreiber der Diskothek „Amadeus“ sowie die Betreiber_innen der übrigen Diskotheken und Clubs in Ingolstadt müssen schnellstmöglich und öffentlich von Seiten der Stadt aufgefordert werden diese Form des rechtswidrigen rassistischen Ausschlusses umgehend zu unterlassen. Sollte dies nicht erfolgen muss die Stadt Ingolstadt Konsequenzen bereit halten. Darüber hinaus sind weitere Schritte gegen Rassismus im Nachtleben wünschenswert – ebenso wie ein Konzept der Stadt gegen sexuelle Grenzverletzung – unabhängig von der Herkunft der Aggressoren.

 Kontakt

Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern
Augsburgerstr. 13
80337 München
Tel. 089.416159959

info@rassismusfreies-bayern.net

Folgenden Organisationen unterzeichnen diese öffentlichen Beschwerdebriefe:

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